AGB

AGB

I. Geltung der Bedingungen

  1. Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten der TBM Software-Entwicklung & Elektronik GmbH (im Folgenden TBM genannt) liegen ausschließlich diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Waren bzw. der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich; solche werden nicht – auch nicht durch Auftragsannahme- Vertragsbestandteil.
  2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn TBM diese schriftlich bestätigt

II. Preise

  1. Unsere Preise sind Netto-Preise und verstehen sich „ab Werk“ in Euro pro Stück zzgl. der z. Zt. gültigen gesetzlichen MwSt./Ust. von Deutschland und inkl. Verpackung, soweit sich aus der Auftragsbestätigung oder einer besonderen Vereinbarung nichts anderes ergibt. Zusätzliche Kosten, beispielsweise für den Abschluss gesonderter Versicherungen, gehen zu Lasten des Bestellers. Unsere Angebote sind freibleibend. Im Export werden Versand- und Zollabfertigungskosten berechnet. Die Preise verstehen sich ohne Montage und Inbetriebnahme.

III. Zahlungen

  1. Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig; es sei denn es wurde ein abweichendes Zahlungsziel im Angebot vereinbart. Verzug und damit Zinszahlungspflicht tritt 30 Tage nach Fälligkeit auch ohne weitere Mahnung ein.
  2. Erfüllung tritt mit Gutschrift auf dem Konto von TBM ein. Die Zahlungen gelten ab dem Datum als geleistet, ab dem uns der Betrag frei zur Verfügung steht.
  3. Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  4. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so kann TBM Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem aktuellen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank verlangen.
  5. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung ein oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, ist TBM zur Änderung der Zahlungsbedingungen oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

IV. Lieferfristen

  1. Die Lieferzeit richtet sich nach den Vereinbarungen der Vertragspartner. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.
  2. Teillieferungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig und gelten als selbstständiges Geschäft. 3. Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus diesem Vertrag. Vorbehalten bleiben Konstruktions-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers beruhen soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Besteller unzumutbar sind.
  3. Angegebene Liefertermine und der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferanten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die TBM die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich machen hat TBM auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Höhere Gewalt wird insbesondere auch bei nachträglich eingetretenen Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Anordnungen usw. angenommen auch wenn sie bei Lieferanten von TBM oder Unterlieferanten eintreten. TBM wird dem Besteller den Beginn und das Ende der vorgenannten Umstände baldmöglichst mitteilen. In diesem Fall verlängert sich die Lieferzeit bzw. Leistung angemessen. Darüber hinaus berechtigen sie TBM wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten oder ist eine Verzögerung des Versands oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so ist TBM berechtigt den entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  5. TBM haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferverzug auf einer von TBM zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von TBM zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Auch bei der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. TBM behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn TBM sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. TBM ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält – insbesondere bei Zahlungsverzug. Die Rücknahme beinhaltet einen Rücktritt vom Vertrag. TBM ist nach der Rücknahme des Kaufgegenstands zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller TBM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, TBM die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den Ausfall der TBM entstandenen ist.
  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an TBM in Höhe des mit TBM vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von TBM, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. TBM wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für TBM. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, TBM nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt TBM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller TBM anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für TBM verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von TBM gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an TBM ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; TBM nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
  5. TBM verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.
  6. Die Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt TBM, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Kaufgegenstandes zu verlangen.

VI. Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, sobald die Lieferung die Betriebsräume von TBM verlassen hat; dies gilt auch wenn Teillieferungen erfolgen. Wird der Versand aufgrund eines vom Besteller zu vertretenden Umstands verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über.
  2. Sollte die Zustellung durch einen TBM-Mitarbeiter erfolgen, geht die Gefahr bei Übergabe der Ware an den Besteller auf diesen über.

VII. Gewährleistung und Mängelansprüche

Für Rechts und Sachmängel der Lieferung leistet TBM, unter Ausschluss weiterer Ansprüche, – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer VIII – Gewähr wie folgt:

  1. a) Rechtsmängel Die Haftung für Rechtsmängel ist ausgeschlossen.
  2. b) Sachmängel
  3. In Abweichung zur gesetzlichen Verpflichtung gewährt TBM eine Gewährleistung von 24 Monaten, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe, mangelhafter Ausführung, die die Geräte unbrauchbar machen oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigen.
  4. Voraussetzung für die Feststellung der Mängel ist eine unverzügliche schriftliche Meldung durch den Besteller. Bei Verletzung der Rügepflicht ist TBM von jeder Gewährleistung frei.
  5. Die Gewährleistung umfasst nach Wahl von TBM Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Während der Gewährleistungsfrist kann der Besteller bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Wandlung oder Minderung beanspruchen.
  6. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar von solchen Schäden, die durch den Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
  7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorheriger Genehmigung von TBM vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
  8. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit es sich um Mängel handelt, die durch eine Benutzung verursacht wurde, die nicht im Einklang mit den Bedienungs- und Montageanleitungen von TBM stehen.
  • durch versehentlich oder absichtliche Beschädigung an den Komponenten

entstanden sind.

  • Mängel aus Abnutzung darstellen.
  • durch unsachgemäße Lagerung entstanden sind.
  • vom Käufer oder durch Dritte zu verantworten sind.
  • durch höhere Gewalt, Kriegsereignisse oder Terrorangriffe entstanden sind.

VIII. Haftung

  1. TBM haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatz, der nicht am Liefergegenstand entstanden ist, geltend macht, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch in Bezug das arglistige Verschweigen von Mängeln, oder bei Mängeln, deren Abwesenheit garantiert ist.
  2. Bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet TBM auch bei leichter Fahrlässigkeit. Der Schaden ist begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
  3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Der Besteller hat TBM von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die gegen TBM aus Produkthaftung und sonstigen Vorschriften geltend gemacht werden, soweit die geltend gemachten Ansprüche nicht auf den bestimmungsgemäßen Einbau und die Verwendung der Produkte von TBM zurückgehen. Soweit eine Mithaftung von TBM nach dem Produkthaftungsgesetz in Betracht kommt, ist abweichend von § 426 BGB im Innenverhältnis die Haftung nach dem Verursachungsbeitrag aufzuteilen
  5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  6. Die Haftungsbegrenzung nach Ziffer 5 gilt auch, wenn der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  7. Soweit die Schadensersatzhaftung TBM gegen­ über ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von TBM.

IX. Verjährung

  1. Der Anspruch des Bestellers auf Nacherfüllung verjährt vorbehaltlich des § 438 Nr. 2 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen ab einem Jahr ab Lieferung. Das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ist dementsprechend ausgeschlossen.
  2. Bei Schadensersatzansprüchen beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich des § 438 Nr. 2 BGB ein Jahr.
  3. Hinsichtlich der Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz und hinsichtlich der Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsregelung.

X. Urheberrecht

Das Urheberrecht an den von TBM zur Verfügung gestellten Abbildungen Schemata oder sonstigen Unterlagen verbleibt bei TBM. Vervielfältigungen sind nur mit Genehmigung von TBM unter Angabe des Quellennachweises gestattet.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Besteller und TBM unterliegen dem deutschen Recht .
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart. TBM ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

XII. Wirksamkeit

  1. Bei Nichtanwendbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen der Bedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.